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Gerichts- und Verwaltungsentscheide im Kanton Luzern


Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE; Leitentscheide) seit 1991 sowie ausgewählte Entscheide ab 1. Januar 2000.


Die Dreiteilung der LGVE in den Jahren 1991-2012 (I. Teil: Obergericht, II. Teil: Verwaltungsgericht, III. Teil: Regierungsrat) wurde im Zuge der Fusion von Obergericht und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht im Jahr 2013 durch eine Sechsteilung ersetzt.
Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:
I-IV  =   1.-4. Abteilung des Kantonsgerichts
V     =   Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden u.a.
VI    =   Regierungsrat und Departemente


Die Entscheide aller Gerichts- und Verwaltungsbehörden aus den Jahren 1991-2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern I-III gefunden werden.


Rechtsgebiet Fallnummer Datum von Datum bis
  z.B. AR 00 21    
Gericht/Verwaltungsbehörde LGVE alle / nur LGVE / ohne LGVE
z.B. 2000 I Nr. 30

 
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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
21.07.2014 5V 13 308 Ein formelles Organ haftet auch für die bei seiner Mandatsübernahme bereits verfallenen Beiträge. Leistet ein Arbeitgeber in Verletzung der Meldepflicht zu tiefe Akontobeiträge ohne sicherzustellen, etwa durch Bildung von Rückstellungen, dass unter Berücksichtigung der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung genügend Mittel für die Begleichung der entsprechend höheren Schlussabrechnung innert nützlicher Frist zur Verfügung stehen, verhält er sich widerrechtlich und schuldhaft im Sinn von Art. 52 Abs. 1 AHVG. Verlässt sich ein Verwaltungsrat beim Aktienkauf auf die mündliche Zusicherung der Verkäuferschaft, wonach keine Sozialversicherungsbeiträge ausstehend seien, ohne nachzuprüfen, ob die Löhne korrekt bescheinigt und die Beiträge vollständig beglichen sind, so verhält er sich ebenfalls schuldhaft und zwar auch dann, wenn die Aussage vor einem Notar gemacht wurde (E. 5.3.2.). In casu trifft die Ausgleichskasse kein Mitverschulden, weshalb eine Herabsetzung der Ersatzpflicht ausscheidet (E. 5.3.3.).
16.07.2014 5V 14 39 Wurde eine Rente zwar ursprünglich wegen eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilds ohne nachweisbare organische Grundlage zugesprochen, später aber aufgrund einer zusätzlich hinzugetretenen schweren Depression sowie weiterer somatischer Diagnosestellungen erhöht, kann nicht davon ausgegangen werden, die bisherige Rente werde einzig gestützt auf ein unklares Beschwerdebild im Sinn von lit. a Abs. 1 SchlB IVG ausgerichtet. Zu prüfen bleibt allerdings, ob die Voraussetzungen für eine ordentliche Rentenrevision gemäss Art. 17 ATSG erfüllt sind (E. 1 - 4). Wurde im Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederhergestellt, weil die IV-Stelle durch Unterlassen jeglicher aktueller Abklärungsmassnahmen in missbräuchlicher Weise einen möglichst frühen Revisionszeitpunkt provoziert hat, fällt eine auf den Zeitpunkt der aufgehobenen Verfügung rückwirkende Bestätigung der Renteneinstellung ausser Betracht. Eine allfällige Herabsetzung oder Aufhebung der Rente hätte alsdann unter Berücksichtigung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV bezogen auf den Zeitpunkt der neu zu erlassenden Verfügung zu erfolgen (E. 5).
15.07.2014 V 12 222 Grundsatz von Treu und Glauben und rechtliches Gehör (E. 3.). Koordinationspflicht des Strassenbauprojekts mit einem Wasserbauprojekt (i.c. verneint, E. 4.). Kosten des Strassenausbaus, Notwendigkeit der gerügten Projektausgestaltung (E. 5.). Erteilung des Enteignungsrechts, Voraussetzungen der Einschränkung des Eigentumsrechts (E. 6).
15.07.2014 7H 13 31 Verfahren für die Verlängerung eines Gestaltungsplans. Das Gestaltungsplanverlängerungsverfahren ist, im Unterschied zum Verfahren für den Erlass eines Gestaltungsplans, im Gesetz nicht geregelt. Das massgebende Verfahren ist daher mittels Auslegung zu ermitteln (E. 3.4.2.). Beim Verlängerungsverfahren handelt es sich nicht um ein Mehrparteienverfahren. Parteistellung kommt nur den Grundeigentümern und Gesuchstellern, nicht aber allfälligen vormaligen Einsprechern zu (E. 3.4.3.). Akzessorische Überprüfung von rechtskräftigen Nutzungsplänen im Baubewilligungsverfahren (E. 4.3.2.). Rechtsnatur und Bindungswirkung eines kommunalen, räumlichen Entwicklungskonzepts (E. 4.3.4.).
14.07.2014 V 13 84 Legitimation von Umweltschutzverbänden im Gestaltungsplanverfahren (E. 2.3.) Für Abweichungen von der Normalbauweise müssen – bis zur gemeindeweisen Inkraftsetzung des revidierten § 75 Abs. 1 und 2 PBG – weiterhin besondere Verhältnisse vorliegen, die eine eigene Regelung sinnvoll erscheinen lassen (E. 5.3.) Umweltschutzverbände können im Baubewilligungsverfahren auch mit Kosten für die Einsprachebehandlung belegt werden (Verursacherprinzip; E. 6.)
14.07.2014 V 12 189 Für die Frage, ob eine geplante Mobilfunkantenne den Anlagegrenzwert gemäss NISV auf einem unüberbauten Grundstück im massgeblichen Perimeter einhält, ist für die Berechnung der zu erwartenden Strahlenbelastung das gesamte baurechtlich zulässige Volumen als möglicher Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN) zu berücksichtigen. Die Fassadenhöhe eines Gebäudes ist für jede Fassade separat zu ermitteln. Gemäss dem Recht, das bis zur gemeindeweisen Umsetzung der Definitionen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) gilt, ist die Fassadenhöhe dabei auch im Fall einer kommunalen Höhenbeschränkung jeweils in der Mitte der Fassade zu messen.
14.07.2014 S 13 118 2014 III Nr. 3 Hausarztmodell, eingeschränkte Wahl der Leistungserbringer; das Bewohnen eines Zimmers in einem Wohnheim ohne Pflegeabteilung sowie die weiterführende ärztliche Betreuung durch den Hausarzt (Gatekeeperfunktion) rechtfertigen ein Verbleiben im Hausarztmodell der Krankenversicherung.
11.07.2014 7H 13 122 2014 IV Nr. 2 Wohnungen von Betriebsinhabern in der Arbeitszone sind vorbehältlich einschränkender kommunaler Bestimmungen grundsätzlich bewilligungsfähig. Aufgrund des Rechtsmissbrauchsverbots ist allgemein vorauszusetzen, dass zwischen dem Betrieb und der Wohnung ein hinreichend enger räumlicher Zusammenhang und in der Regel auch ein gewisser funktionaler Zusammenhang besteht. Wird die massgebende betriebliche Erwerbstätigkeit nur mit einem Pensum von rund 20 % ausgeübt, ist der Tatbestand des Betriebsinhabers im Sinn von § 46 Abs. 3 Satz 1 PBG nicht erfüllt (eingeschränkte Auslegung des Wortlauts).
16.07.2014 7H 13 98 2014 IV Nr. 1 Anwendung des Binnenmarktgesetzes; Beschwerdelegitimation der WEKO; Dringlichkeit der Beschaffung; Geltungsbereich für Wohltätigkeitseinrichtungen. Eine Beschaffung, die grundsätzlich im offenen Verfahren auszuschreiben ist, kann unter einschränkenden gesetzlichen Bedingungen und bei Vorliegen besonderer Umstände freihändig erfolgen. Ausnahmesituation im Fall der Realisierung eines Asylzentrums vorliegend verneint.
09.07.2014 S 13 140 Erwerbsortsprinzip: Weil ein in der Schweiz wohnhafter deutscher Staatsangehöriger sämtliche Tätigkeiten, aus denen im Jahr 2008 Erwerbseinkommen generiert wurde, in Deutschland ausgeübt hat, besteht keine AHV-Beitragspflicht.
08.07.2014 5V 13 110 Ist eine Behandlung wegen eines Geburtsgebrechens notwendig, hat die IV sowohl für die Behandlung des Geburtsgebrechens selbst als auch für die geburtsgebrechensbedingte Prävention aufzukommen. Bei der vorliegend erforderlichen hochkalorischen Ernährung, für deren Sicherstellung die strittige Ernährungsberatung angezeigt ist, handelt es sich um eine solche geburtsgebrechensbedingte Prävention.
28.07.2014 A 13 26 Im früheren Schifffahrtsrecht fanden sich keine Grenzwerte für eine die Fahrfähigkeit ausschliessende Blutalkoholkonzentration; ebenso wenig wurde zwischen qualifizierter und nicht qualifizierter Blutalkoholkonzentration unterschieden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über alkoholisch bedingte Leistungseinbussen eines Menschen gelten jedoch allgemein, d.h. grundsätzlich auch für Schiffsführer.
28.07.2014 A 13 23 Im Steuererlassverfahren sind einzig die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs massgeblich. Demnach sind überrissene Auslagen für die Wohnung ab dem nächsten Kündigungstermin angemessen auf ein ortsübliches Mass herabzusetzen.
03.07.2014 5V 13 315 Da Pflegepersonen keine elterliche Sorge über ihre Pflegekinder innehaben, besteht bei Pflegekindverhältnissen kein Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften gemäss Art. 29sexies AHVG.
03.07.2014 5V 13 157 2014 III Nr. 2 Will der Krankenversicherer mit einem nicht anwaltlich vertretenen, rechtsunkundigen Versicherten einen Vergleich (Art. 50 ATSG) abschliessen, so hat er über die Tragweite des Vergleichs genügend aufzuklären sowie vor der Unterzeichnung eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Es geht nicht an, den Versicherten unvermittelt mit neuen Beweismitteln zu konfrontieren und ihn zugleich zur Unterzeichnung eines Vergleichs zu drängen, wenn er vor der fraglichen Besprechung noch in keiner Weise damit rechnen musste, dass eine Einstellung der bisherigen Versicherungsleistungen zur Diskussion stehen würde. Damit ist der Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzt.
03.07.2014 2K 13 7 2013 I Nr. 41 Vorgehen bei Verwertung eines Liquidationsanteils an einer einfachen Gesellschaft, die Gesamteigentümerin eines Grundstücks ist.
02.07.2014 5V 13 339 Für ein konsensorientiertes Vorgehen im Sinn des bundesgerichtlichen Postulats der einvernehmlichen Gutachtereinholung (BGE 137 V 210) bleibt kein Raum, wenn es an zulässigen Einwänden gegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Gutachter fehlt. Ein Rechtsanspruch auf konsensuale Bestimmung der Gutachterstelle besteht nicht.
02.07.2014 5V 13 259 2014 III Nr. 1 Die in anderen Mitgliedsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten sind vom zuständigen Staat stets so zu berücksichtigen, als ob sie nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Werden die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten "gleichgestellten Zeiten" infolge Krankheit nach dessen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt, so müssen diese Beitragszeiten von der hiesigen zuständigen Arbeitslosenkasse angerechnet werden.
15.05.2014 V 13 83 2013 IV Nr. 8 § 204 VRG. Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann unter der Herrschaft des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nicht losgelöst von einem Hauptverfahren gestellt werden. Das Gesuch ist zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder der verwaltungsgerichtlichen Klage einzureichen.
15.05.2014 V 13 46 § 1 DSchG, § 1a DSchG; § 36 Abs. 2 Ziff. 2 PBG, § 142 Abs. 2 PBG, § 169 PBG, § 170 PBG, § 171 Abs. 1 PBG. Überschreitung der maximalen Gebäudelänge (E. 4.2.). Eine im kommunalen Bau- und Zonenreglement festgelegte Mindestanzahl Vollgeschosse ist grundsätzlich vom gesamten Gebäude, mindestens aber von dessen überwiegendem Teil einzuhalten; Unterschreitung im konkreten Fall (E. 4.3.). Frage der Zulässigkeit des Abbruchs einer erhaltenswerten Baute (E. 5.2.). Der Abbruch eines erhaltenswerten, in das kantonale Bauinventar aufgenommenen Gebäudes setzt keine Ersatzneubaute genau an dessen Stelle voraus (E. 5.2.4.). Unterschiedliche Behandlung erhaltenswerter, schützenswerter und besonders schutzwürdiger Bauten im Baubewilligungsverfahren (E. 5.2.5.). Der Abbruch einer erhaltenswerten Baute setzt voraus, dass es unverhältnismässig wäre, diese zu erhalten (E. 5.2.6.). Verbindlichkeit von Vorgaben der Richtpläne im Baubewilligungsverfahren im Fall von Einkaufszentren (E. 5.3.2.). Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den Richtplanvorgaben bejaht (E. 5.3.4.-5.3.5.).

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE; Leitentscheide) seit 1991 sowie ausgewählte Entscheide ab 1. Januar 2000.

Die Dreiteilung der LGVE in den Jahren 1991 - 2012 (I. Teil: Obergericht, II. Teil: Verwaltungsgericht, III. Teil: Regierungsrat) wurde im Zuge der Fusion von Obergericht und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht im Jahr 2013 durch eine Sechsteilung ersetzt. Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:
I = 1. Abteilung des Kantonsgerichtes
II = 2. Abteilung des Kantonsgerichtes
III = 3. Abteilung des Kantonsgerichtes
IV = 4. Abteilung des Kantonsgerichtes
V = Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden u.a.
VI = Regierungsrat und Departemente

Die Entscheide des Obergerichtes und die des Verwaltungsgerichtes sind bei der Suche unter "Kantonsgericht" zu finden. Die Entscheide des Regierungsrates und von Verwaltungsbehörden sind unter "Verwaltung" zu finden.
Die Entscheide aller Gerichts- und Verwaltungsbehörden aus den Jahren 1991 - 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern I - III aufgefunden werden.

  • Entscheide des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sind unter "Kantonsgericht" zu finden.
  • Entscheide des Regierungsrats und von Verwaltungsbehörden sind unter "Verwaltung" zu finden.
  • Entscheide der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte (AR) und der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen (AU) sind unter "Aufsichtsbehörden und Kommissionen" zu finden.

  • Mit der Volltextsuche werden die gesamten Entscheidtexte nach den eingegebenen Begriffen durchsucht.
  • Werden mehrere Begriffe im gleichen Volltextsuchfeld eingegeben, wird genau nach dieser Kombination gesucht (z.B. rechtliches Gehör).
  • Sollen Dokumente gefunden werden, die mehrere Begriffe einzeln enthalten, muss jeder Suchbegriff einzeln in eines der vier Volltextsuchfelder eingegeben und die und-Verknüpfung angeklickt werden.

  • LGVE [Jahr] I Nr. [00] = 1991-2012 Obergericht; ab 2013 1. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] II Nr. [00] = 1991-2012 Verwaltungsgericht; ab 2013 2. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] III Nr. [00] = 1991-2012 Verwaltung; ab 2013 3. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] IV Nr. [00] = ab 2013 4. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] V Nr. [00] = ab 2013 erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden usw.
  • LGVE [Jahr] VI Nr. [00] = ab 2013 Regierungsrat und Departemente

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