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Gerichts- und Verwaltungsentscheide im Kanton Luzern


Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE; Leitentscheide) seit 1991 sowie ausgewählte Entscheide ab 1. Januar 2000.


Die Dreiteilung der LGVE in den Jahren 1991-2012 (I. Teil: Obergericht, II. Teil: Verwaltungsgericht, III. Teil: Regierungsrat) wurde im Zuge der Fusion von Obergericht und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht im Jahr 2013 durch eine Sechsteilung ersetzt.
Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:
I-IV  =   1.-4. Abteilung des Kantonsgerichts
V     =   Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden u.a.
VI    =   Regierungsrat und Departemente


Die Entscheide aller Gerichts- und Verwaltungsbehörden aus den Jahren 1991-2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern I-III gefunden werden.


Rechtsgebiet Fallnummer Datum von Datum bis
  z.B. AR 00 21    
Gericht/Verwaltungsbehörde LGVE alle / nur LGVE / ohne LGVE
z.B. 2000 I Nr. 30

 
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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
19.05.2015 5V 14 411 Die fristgerechte Kündigung einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Jahresfranchise Fr. 2'500.--) auf Ende Jahr wird als wirksam erachtet, nachdem die Versicherte am 27. Dezember 2013 beim bisherigen Krankenversicherer eine Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung (Jahresfranchise Fr. 300.--) beantragt hatte und diesbezüglich eine Aufnahmepflicht bestand. Eine Mitteilung des "neuen" Versicherers nach Art. 7 Abs. 5 KVG (der i.c. mit dem bisherigen identisch war) war unter den gegebenen Umständen entbehrlich (bestätigt mit BGer-Urteil 9C_870/2014 vom 21.4.2015).
19.05.2015 5V 14 10 2015 III Nr. 2 Ein befristeter Arbeitseinsatz im geschützten Rahmen (Arbeitspensum 70 %) führt nicht zu einem wesentlichen Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 29ter IVV. Anwendbarkeit von Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 aIVG zur Bestimmung des Rentenbeginns (Übergangsrecht 5. IV-Revision).
11.05.2015 RRE Nr. 631 2014 VI Nr. 9 Wenn in den Erläuterungen zu einem neuen Bebauungsplan die Aufhebung von bestehenden Baulinien nicht ausdrücklich erwähnt wird, liegt kein Verfahrensfehler vor. Massgebend ist, dass die Aufhebung der Baulinien im Plan ersichtlich ist. Es obliegt den Grundeigentümerinnen und -eigentümern, den öffentlich aufgelegten Plan hinsichtlich allfälliger rechtlicher oder tatsächlicher Auswirkungen auf ihre Grundstücke zu prüfen oder gegebenenfalls durch Sachverständige prüfen zu lassen.
11.05.2015 RRE Nr. 631 2014 VI Nr. 10 Protokollbemerkungen entfalten gegenüber Dritten grundsätzlich keine Rechtswirkungen. Bauvorschriften müssen eine aus sich selber heraus nachvollziehbare, widerspruchsfreie und für alle verbindliche und zweckmässige Regelung enthalten.
11.05.2015 RRE Nr. 631 2014 VI Nr. 11 Voraussetzung für die Aufnahme von Land in eine Bauzone ist nicht eine bereits sichergestellte Erschliessung, sondern dessen Erschliessbarkeit. Die Festlegung einer Strassenfläche für die zukünftige Erschliessung kann nicht im Ortsplanungsverfahren erfolgen. Für die rechtsverbindliche Sicherung einer Strassenfläche sind die Instrumente des Strassengesetzes zu nutzen. Gegebenenfalls ist das Enteignungsrecht zu beanspruchen.
11.05.2015 RRE Nr. 631 2014 VI Nr. 12 Die Grünzone ist geeignet, die Überbauung der unmittelbaren Umgebung einer historischen Mauer mit weiteren störenden Hochbauten zu verhindern. Dass einzelne Abschnitte entlang der Mauer bereits überbaut sind, spricht nicht gegen die Freihaltung der noch unverbauten Abschnitte.
11.05.2015 RRE Nr. 631 2014 VI Nr. 13 Wird eine Vorschrift des Bau- und Zonenreglements ohne erneute öffentliche Auflage wesentlich geändert, können Grundeigentümerinnen und -eigentümer in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen und daher zur Beschwerde befugt sein, ohne am Einspracheverfahren beteiligt gewesen zu sein. Die unterbliebene öffentliche Auflage einer vom Parlament inhaltlich wesentlich geänderten Vorschrift des Bau- und Zonenreglements stellt eine Verletzung einer kantonalen Verfahrensvorschrift dar, die nachträglich nicht geheilt werden kann.
11.05.2015 RRE Nr. 343 2014 VI Nr. 5 Anträge an einer Gemeindeversammlung, die über den angekündigten Verhandlungsgegenstand hinausgehen und damit einen selbständigen neuen Hauptantrag darstellen, sind unzulässig. Ein Abänderungsantrag ist nicht nur schon zulässig, weil er sich formell unter das angekündigte Traktandum oder den tatsächlichen Verhandlungsgegenstand subsumieren lässt. Entscheidend ist vielmehr, dass er sich inhaltlich, das heisst hinsichtlich seiner materiellen Tragweite, innerhalb der Grenzen hält und kein neues Geschäft zum Gegenstand hat, das weder vorschriftsgemäss vorberaten noch angekündigt worden ist und daher den gesetzlichen Voraussetzungen für eine gültige Beschlussfassung nicht genügt. Bei der Beurteilung, ob den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern genügende Entscheidungsgrundlagen zu einem Abänderungsantrag vorliegen, sind insbesondere die Verfügbarkeit und Verbreitung von Informationen zum Abänderungsantrag, die Nähe zur Grundvorlage, der Überraschungseffekt, die Informationsmöglichkeiten an der Versammlung selber sowie die Komplexität des zu beurteilenden Geschäftes zu beachten.
11.05.2015 RRE Nr. 1016 2014 VI Nr. 8 Der Schutz der Ortsbilder gemäss Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) im Rahmen der Nutzungsplanung wird durch kantonales und kommunales Recht gewährleistet. Unter Mitwirkung nach § 6 PBG ist nicht zu verstehen, dass die Betroffenen berechtigt sind, die entsprechenden Festlegungen mit der Gemeinde auszuhandeln.
11.05.2015 RRE Nr. 1008 2014 VI Nr. 4 Das Gebot der Sachlichkeit der Abstimmungserläuterungen verlangt, dass die behördliche Information vor Abstimmungen ausgewogen ist. Standpunkte beachtlicher Minderheiten des Kantonsrates oder des Gemeindeparlaments sowie eines Initiativ- oder Referendumskomitees sind dabei von Gesetzes wegen angemessen darzustellen. Der Behörde bleibt indes ein erheblicher Ermessensspielraum. Namentlich besteht kein Anspruch für gegnerische Komitees auf eine umfassende Darstellung ihrer Argumente in den Abstimmungserläuterungen. Ein Anspruch darauf, die Argumente selbst darzustellen, besteht nicht.
11.05.2015 JSD 2014 6 2014 VI Nr. 6 Die Unschuldsvermutung, welche im Strafverfahren gilt, findet im Zusammenhang mit der Anordnung einer Wegweisung beziehungsweise einer Fernhaltemassnahme keine Anwendung. Vom Erfordernis des aktuellen Interesses kann abgesehen werden, wenn es um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung geht, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte und wegen der Dauer des Verfahrens sonst nie rechtzeitig einer endgültigen Beurteilung zugeführt werden könnte.
11.05.2015 JSD 2014 3 2014 VI Nr. 3 Das Schicksal der Familie stellt eine Einheit dar. Das zeitliche Erfordernis von Art. 84 Abs. 5 AuG muss deshalb von allen vorläufig aufgenommenen Familienmitgliedern erfüllt werden, damit das gemeinsame Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf diese Bestimmung vertieft geprüft werden kann.
11.05.2015 JSD 2014 2 2014 VI Nr. 2 Die Niederlassungsbewilligung von Kindern, die erst im Schulalter in die Schweiz nachgezogen wurden und sich danach zwecks Schulbesuchs im Ausland aufhalten, kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Aufrechterhaltung mit dem öffentlichen Interesse an der möglichst frühzeitigen Integration von Kindern in der Schweiz vereinbar ist. Zudem darf die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung nicht der Umgehung der üblichen Zulassungsvoraussetzungen, einschliesslich der Familiennachzugsfristen, dienen.
11.05.2015 JSD 2014 17 2014 VI Nr. 17 Ein Nachbar oder eine Nachbarin eines gastgewerblichen Betriebes kann ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung der Bewilligung für diesen Betrieb haben. Die Parteistellung einer solchen Person ist zu bejahen, wenn sie eine tatsächliche Beeinträchtigung von sich abwenden oder einen praktischen Nutzen und Erfolg erreichen will.
11.05.2015 JSD 2014 1 2014 VI Nr. 1 Das Gesuch um Erteilung einer vorzeitigen Niederlassungsbewilligung einer sich noch in Erstausbildung (Studium) befindenden Person darf bei erfolgreicher Integration nicht einzig mit dem Argument der fehlenden finanziellen Unabhängigkeit abgewiesen werden, wenn die nach den Art. 276 ff. ZGB unterhaltspflichtigen Eltern über ein überdurchschnittliches Einkommen und Vermögen verfügen.
11.05.2015 GSD 2014 16 2014 VI Nr. 16 Das Verwaltungsbeschwerdeverfahren wie auch der darin zu fällende Entscheid in der Sache selbst ist grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Zur Bestimmung des Streitgegenstandes ist somit vom angefochtenen Entscheid auszugehen. Der Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat. Die Sozialbehörde ist aufgrund der Offizialmaxime nicht verpflichtet, die Bedürftigkeit einer Person von sich aus in Bezug auf alle möglichen Leistungen der Sozialhilfe zu prüfen. Unter den Begriff der familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft fallen auch Eltern, die mit ihren volljährigen Kindern die Haushaltfunktionen wie Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen und Telefonieren gemeinsam ausüben und finanzieren. Wohnt eine hilfebedürftige Person bei einem Elternteil und beteiligt sie sich nicht an der Tragung der Mietkosten, ist es zulässig, dafür keine wirtschaftliche Sozialhilfe zu leisten.
11.05.2015 GSD 2014 15 2014 VI Nr. 15 Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe beantragen, haben bei der Abklärung der Bedürftigkeit mitzuwirken, soweit es ihnen zumutbar ist. Zur Mitwirkungspflicht gehört insbesondere, dass eine Person, welche ein Gesuch stellt, persönlich zu einem Besprechungstermin erscheint. Unterlässt die mitwirkungspflichtige Person die notwendige und zumutbare Mitwirkung, hat die Behörde ihren Entscheid aufgrund der Akten und nach pflichtgemässem Ermessen zu treffen. Ist dies nicht möglich, ist auf das Gesuch um wirtschaftliche Sozialhilfe nicht einzutreten. Von der betroffenen Person können keine Unterlagen verlangt werden, die sie nicht hat oder die sie mit vernünftigem Aufwand nicht beschaffen kann. Die Mitwirkungspflicht gilt auch bei der Nothilfe im Sinn von Art. 12 BV. Allein der Umstand, dass jemand nicht arbeitet und bei einem Elternteil wohnt, lässt nicht auf eine Hilfebedürftigkeit schliessen.
11.05.2015 GSD 2014 14 2014 VI Nr. 14 In die Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler können auch Personen aufgenommen werden, die Kostenbeteiligungen aus der Grundversicherung nicht bezahlt haben und deswegen betrieben worden sind. Eine in die Liste aufgenommene Person kann die Streichung von der Liste nicht mit der Begründung erreichen, dass sie gegenüber der Krankenkasse eine Schadenersatzforderung habe und die Restforderung der Krankenkasse mit ihrer Schadenersatzforderung verrechne.
11.05.2015 BKD 2014 7 2014 VI Nr. 7 Der Besuch einer öffentlichen Sekundarschule unterliegt dem öffentlichen Recht, auch wenn die Aufnahme auf ausserordentliche Weise erfolgt ist. Ausstehende Schulkosten vermögen einen Schulausschluss nicht zu rechtfertigen.
12.05.2015 2N 14 157 2015 I Nr. 6 Bei strenger Einhaltung bestimmter Voraussetzungen kann ein Strafbefehl, dessen Sachverhalt in einem integrierten Beiblatt näher umschrieben ist, den Anforderungen von Art. 353 Abs. 1 i.V.m. Art. 325 Abs. 1 StPO genügen (E. 6). Aus dem Strafbefehl muss klar hervorgehen, ob der Schuldspruch wegen Vorsatz oder Fahrlässigkeit erfolgt (E. 7).

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE; Leitentscheide) seit 1991 sowie ausgewählte Entscheide ab 1. Januar 2000.

Die Dreiteilung der LGVE in den Jahren 1991 - 2012 (I. Teil: Obergericht, II. Teil: Verwaltungsgericht, III. Teil: Regierungsrat) wurde im Zuge der Fusion von Obergericht und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht im Jahr 2013 durch eine Sechsteilung ersetzt. Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:
I = 1. Abteilung des Kantonsgerichtes
II = 2. Abteilung des Kantonsgerichtes
III = 3. Abteilung des Kantonsgerichtes
IV = 4. Abteilung des Kantonsgerichtes
V = Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden u.a.
VI = Regierungsrat und Departemente

Die Entscheide des Obergerichtes und die des Verwaltungsgerichtes sind bei der Suche unter "Kantonsgericht" zu finden. Die Entscheide des Regierungsrates und von Verwaltungsbehörden sind unter "Verwaltung" zu finden.
Die Entscheide aller Gerichts- und Verwaltungsbehörden aus den Jahren 1991 - 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern I - III aufgefunden werden.

  • Entscheide des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sind unter "Kantonsgericht" zu finden.
  • Entscheide des Regierungsrats und von Verwaltungsbehörden sind unter "Verwaltung" zu finden.
  • Entscheide der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte (AR) und der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen (AU) sind unter "Aufsichtsbehörden und Kommissionen" zu finden.

  • Mit der Volltextsuche werden die gesamten Entscheidtexte nach den eingegebenen Begriffen durchsucht.
  • Werden mehrere Begriffe im gleichen Volltextsuchfeld eingegeben, wird genau nach dieser Kombination gesucht (z.B. rechtliches Gehör).
  • Sollen Dokumente gefunden werden, die mehrere Begriffe einzeln enthalten, muss jeder Suchbegriff einzeln in eines der vier Volltextsuchfelder eingegeben und die und-Verknüpfung angeklickt werden.

  • LGVE [Jahr] I Nr. [00] = 1991-2012 Obergericht; ab 2013 1. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] II Nr. [00] = 1991-2012 Verwaltungsgericht; ab 2013 2. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] III Nr. [00] = 1991-2012 Verwaltung; ab 2013 3. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] IV Nr. [00] = ab 2013 4. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] V Nr. [00] = ab 2013 erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden usw.
  • LGVE [Jahr] VI Nr. [00] = ab 2013 Regierungsrat und Departemente

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