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Gerichts- und Verwaltungsentscheide im Kanton Luzern


Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE; Leitentscheide) seit 1991 sowie ausgewählte Entscheide ab 1. Januar 2000.


Die Dreiteilung der LGVE in den Jahren 1991-2012 (I. Teil: Obergericht, II. Teil: Verwaltungsgericht, III. Teil: Regierungsrat) wurde im Zuge der Fusion von Obergericht und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht im Jahr 2013 durch eine Sechsteilung ersetzt.
Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:
I-IV  =   1.-4. Abteilung des Kantonsgerichts
V     =   Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden u.a.
VI    =   Regierungsrat und Departemente


Die Entscheide aller Gerichts- und Verwaltungsbehörden aus den Jahren 1991-2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern I-III gefunden werden.


Rechtsgebiet Fallnummer Datum von Datum bis
  z.B. AR 00 21    
Gericht/Verwaltungsbehörde LGVE alle / nur LGVE / ohne LGVE
z.B. 2000 I Nr. 30

 
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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
21.01.2015 3B 14 60 2014 II Nr. 14 Räumt das erstinstanzliche Gericht in einem Verfahren um Anordnung superprovisorischer Massnahmen der Gegenpartei eine sehr knapp bemessene Frist zur Vernehmlassung ein und entscheidet es erst nach fristgerechtem Eingang der Stellungnahme über das Massnahmengesuch, liegt kein Entscheid über superprovisorische Massnahmen, sondern ein solcher über reguläre provisorische Massnahmen vor, gegen den die Berufung offensteht.
16.01.2015 2N 14 128 2014 I Nr. 12 Bei geringfügigen Aufwendungen der obsiegenden beschuldigten Person kann nicht nur von einer Entschädigung zu Lasten des Staats, sondern auch zu Lasten der Privatklägerschaft abgesehen werden.
14.01.2015 3H 14 91 2014 II Nr. 13 Von der betroffenen Person im Verlauf einer Berichtsperiode vor dem Genehmigungsentscheid der KESB bereits geleistete Akontozahlungen für die Mandatsentschädigung des Beistands sind bei der Ermittlung des steuerrechtlichen Reinvermögens zu den übrigen Vermögenswerten hinzuzuaddieren.
14.01.2015 3H 13 82 2014 II Nr. 12 Beim Entscheid betreffend Kostentragung gemäss § 21 VKES ist das massgebliche Vermögen der betroffenen Person im Zeitpunkt der Kostenverlegung nach Massgabe der steuerrechtlichen Grundsätze zu ermitteln. Die Beträge von Fr. 12'000.-- bei nicht verheirateten Personen bzw. Fr. 18'000.-- bei Ehepaaren bilden bloss Vermögensgrenzen, ab welchen die betroffene Person kostenpflichtig wird und ein Eingriff in diese Beträge zulässig ist. Bei Eheleuten gilt unabhängig davon, ob für beide oder nur einen Ehegatten eine erwachsenenschutzrechtliche Massnahme besteht, eine Vermögensgrenze von Fr. 18'000.--.
14.01.2015 AU 14 19 2014 V Nr. 2 Weisung der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen betreffend Grundpfandgeschäfte.
07.01.2015 7H 13 82 2014 IV Nr. 13 Im Planungs- und Baurecht gilt der Grundsatz, wonach Pflichten aus einer an den Rechtsvorgänger gerichteten Verfügung kraft Dinglichkeit der auf das Grundstück gerichteten Verfügung auf den Rechtsnachfolger übergehen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wirkt eine Wiederherstellungsverfügung unbefristet in die Zukunft und unterliegt keiner besonderen Vollstreckungsverjährung, sondern höchstens einer 30-jährigen Verwirkungsfrist. Mit Blick auf den Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet rechtfertigt es sich, bezüglich der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzonen strenger zu sein als innerhalb.
08.01.2015 2N 14 37 2014 I Nr. 10 Zur Durchsetzung einer staatlichen Ersatzforderung kann die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer provisorischen, konservatorischen strafprozessualen Massnahme eine Kontosperre verfügen.
08.01.2015 2C 14 55 2014 I Nr. 11 Der Gläubiger kann Vermögenswerte im Besitz eines Dritten verarrestieren, wenn er glaubhaft macht, dass diese in Wirklichkeit dem Schuldner gehören.
08.01.2015 1B 13 24 2013 I Nr. 44 Ein Konkurrenzverbot kann nachträglich dahinfallen, wenn die Arbeitgeberin zwar ursprünglich mit begründetem Anlass gekündigt hat, in der Folge aber durch ihr Verhalten zum Ausdruck bringt, dass sie ein gleichwertiges Arbeitsverhältnis begründen will.
16.12.2014 A 12 167 / A 12 168 Streben die Steuerpflichtigen eine ausserordentliche Bemessung des steuerbaren Mietwerts an, obliegt es ihnen – beispielsweise anhand von Vergleichsobjekten – glaubhaft zu machen, dass der berechnete Mietwert 70 % der mittleren Marktmiete übersteigt. Eine Reduktion des Mietwerts von 5,3 % im Vergleich zum Mietwert der Katasterschatzung liegt innerhalb der rechtsprechungsgemäss zulässigen 10%igen Schatzungstoleranz. Am Mietwert ist deshalb festzuhalten.
16.12.2014 A 12 158 / A 12 159 2014 IV Nr. 12 Streben die Steuerpflichtigen eine ausserordentliche Bemessung des steuerbaren Mietwerts an, obliegt es ihnen – beispielsweise anhand von Vergleichsobjekten – glaubhaft zu machen, dass der berechnete Mietwert 70 % der mittleren Marktmiete übersteigt.
15.12.2014 7W 13 9 / 7W 13 10 2014 IV Nr. 11 Überführung von landwirtschaftlichen Grundstücken in das Privatvermögen. Der steuerrechtliche Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks ist im Einklang mit dem bäuerlichen Bodenrecht zu konkretisieren (E. 1.3). Unterstehen landwirtschaftlich genutzte Grundstücke dem BGBB, sind sie ungeachtet ihrer Zonenzugehörigkeit als land- oder forstwirtschaftlich zu betrachten, so dass der Gewinn nur bis zur Höhe der Anlagekosten der Einkommenssteuer zugerechnet wird. Dies gilt auch für Grundstücke, die teilweise innerhalb einer Bauzone liegen, solange sie nicht in Nutzungszonen aufgeteilt sind und die Baureife fehlt (E. 1.3.3 und 1.4). Bedeutung des Feststellungsentscheids der Dienststelle lawa (E. 1.3.4). Vorliegend ist die Methode der buchmässigen Einzelbehandlung von Gebäuden und Boden massgeblich (E. 2). Bei der Ermittlung des Verkehrswerts ist die Fortführung der bisherigen Nutzung zu berücksichtigen (E. 3).
15.12.2014 7H 13 2 2014 IV Nr. 10 Die Auflage eines verkürzten medizinischen Kontrollintervalls darf nicht mittels Code 101 im Führerausweis eingetragen werden.
10.12.2014 A 13 38 / A 13 39 2014 IV Nr. 9 Der Sinn und Zweck eines Steuererlasses ist die langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person. Liegt keine auf Ursachen im Sinn von Art. 10 Abs. 1 Steuererlassverordnung gründende Notlage vor, kann daher ein Steuerlass – auch im Lichte des Grundsatzes der Rechtsgleichheit und der Steuergerechtigkeit – nur dann gewährt werden, wenn auch die privaten Gläubiger auf ihre Forderungen im gleichen Mass verzichten.
05.12.2014 7H 14 173 2014 IV Nr. 8 Kein vergaberechtlicher Durchgriff auf Tochtergesellschaften bei der Zurechnung von Referenzobjekten: Die Muttergesellschaft ist gegenüber der Tochtergesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit eine Dritte im vergaberechtlichen Sinn. Mangels Einbindung als Subunternehmerin, Lieferantin oder Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft können die Referenzobjekte der Muttergesellschaft der Tochtergesellschaft nicht zugerechnet werden.
09.12.2014 7H 14 124 Vorbefassung eines Anbieters. Die Rüge der Vorbefassung ist umgehend vorzubringen. Ein Unternehmer, welcher bereits bei der Ausarbeitung des Projekts in nicht untergeordneter Weise mitgewirkt hat, muss im Regelfall vom Submissionsverfahren ausgeschlossen werden. Zulässigkeit der Beteiligung, wenn die Mitwirkung des vorbefassten Anbieters und dessen Wissensvorsprung gegenüber den übrigen Anbietern offen gelegt wird und hinreichende Massnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung getroffenen werden.
28.11.2014 AU 13 18 2014 V Nr. 1 Das anlässlich einer öffentlichen Beurkundung aufgelegte Zahlungsversprechen einer Bank erfordert von der Urkundsperson dann eine erhöhte Aufmerksamkeit, wenn es ungewöhnlich daherkommt, wie der Fall eines vermeintlich vorbehaltlosen Zahlungsversprechens zeigt.
28.11.2014 4P 14 1 2014 II Nr. 2 Kostentragungspflicht bei Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme. Liegt die Anlasstat bereits lange zurück und befindet sich die verurteilte Person seit Jahren im Massnahmenvollzug, sind die Kosten des selbstständigen nachträglichen Verfahrens in der Regel durch den Staat zu tragen.
28.11.2014 4P 13 7 2014 II Nr. 1 Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 StGB, Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Der Umstand, dass sich die massnahmebedürftige Person freiwillig in einer geeigneten Einrichtung aufhält oder mit einer zivilrechtlichen Anordnung im selben Rahmen untergebracht werden könnte, hindert das Gericht unter dem Aspekt der Erforderlichkeit nicht daran, die stationäre therapeutische Massnahme gestützt auf Art. 59 Abs. 4 StGB zu verlängern (E. 3.3.1). Ist die betroffene Person zwar schutzbedürftig, sind die therapeutischen Einwirkungsmöglichkeiten nach über zehnjähriger Massnahmedauer aber sehr eingeschränkt, ist auch bei weiterbestehender deutlich negativer Legalprognose auf eine Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme zu verzichten (E. 3.3.2).
28.11.2014 4M 14 14 2014 II Nr. 6 Die schliesslich misslungene Herstellung von Kokainfingerlingen erfüllt nicht bloss den Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. g (Anstalten treffen), sondern den Grundtatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG (Herstellen oder Erzeugen von Betäubungsmitteln), welche Bestimmung dem Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG vorgeht.

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE; Leitentscheide) seit 1991 sowie ausgewählte Entscheide ab 1. Januar 2000.

Die Dreiteilung der LGVE in den Jahren 1991 - 2012 (I. Teil: Obergericht, II. Teil: Verwaltungsgericht, III. Teil: Regierungsrat) wurde im Zuge der Fusion von Obergericht und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht im Jahr 2013 durch eine Sechsteilung ersetzt. Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:
I = 1. Abteilung des Kantonsgerichtes
II = 2. Abteilung des Kantonsgerichtes
III = 3. Abteilung des Kantonsgerichtes
IV = 4. Abteilung des Kantonsgerichtes
V = Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden u.a.
VI = Regierungsrat und Departemente

Die Entscheide des Obergerichtes und die des Verwaltungsgerichtes sind bei der Suche unter "Kantonsgericht" zu finden. Die Entscheide des Regierungsrates und von Verwaltungsbehörden sind unter "Verwaltung" zu finden.
Die Entscheide aller Gerichts- und Verwaltungsbehörden aus den Jahren 1991 - 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern I - III aufgefunden werden.

  • Entscheide des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sind unter "Kantonsgericht" zu finden.
  • Entscheide des Regierungsrats und von Verwaltungsbehörden sind unter "Verwaltung" zu finden.
  • Entscheide der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte (AR) und der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen (AU) sind unter "Aufsichtsbehörden und Kommissionen" zu finden.

  • Mit der Volltextsuche werden die gesamten Entscheidtexte nach den eingegebenen Begriffen durchsucht.
  • Werden mehrere Begriffe im gleichen Volltextsuchfeld eingegeben, wird genau nach dieser Kombination gesucht (z.B. rechtliches Gehör).
  • Sollen Dokumente gefunden werden, die mehrere Begriffe einzeln enthalten, muss jeder Suchbegriff einzeln in eines der vier Volltextsuchfelder eingegeben und die und-Verknüpfung angeklickt werden.

  • LGVE [Jahr] I Nr. [00] = 1991-2012 Obergericht; ab 2013 1. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] II Nr. [00] = 1991-2012 Verwaltungsgericht; ab 2013 2. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] III Nr. [00] = 1991-2012 Verwaltung; ab 2013 3. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] IV Nr. [00] = ab 2013 4. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] V Nr. [00] = ab 2013 erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden usw.
  • LGVE [Jahr] VI Nr. [00] = ab 2013 Regierungsrat und Departemente

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