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Gerichts- und Verwaltungsentscheide im Kanton Luzern


Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE; Leitentscheide) seit 1991 sowie ausgewählte Entscheide ab 1. Januar 2000.


Die Dreiteilung der LGVE in den Jahren 1991-2012 (I. Teil: Obergericht, II. Teil: Verwaltungsgericht, III. Teil: Regierungsrat) wurde im Zuge der Fusion von Obergericht und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht im Jahr 2013 durch eine Sechsteilung ersetzt.
Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:
I-IV  =   1.-4. Abteilung des Kantonsgerichts
V     =   Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden u.a.
VI    =   Regierungsrat und Departemente


Die Entscheide aller Gerichts- und Verwaltungsbehörden aus den Jahren 1991-2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern I-III gefunden werden.


Rechtsgebiet Fallnummer Datum von Datum bis
  z.B. AR 00 21    
Gericht/Verwaltungsbehörde LGVE alle / nur LGVE / ohne LGVE
z.B. 2000 I Nr. 30

 
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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
16.12.2014 A 12 167 / A 12 168 Streben die Steuerpflichtigen eine ausserordentliche Bemessung des steuerbaren Mietwerts an, obliegt es ihnen – beispielsweise anhand von Vergleichsobjekten – glaubhaft zu machen, dass der berechnete Mietwert 70 % der mittleren Marktmiete übersteigt. Eine Reduktion des Mietwerts von 5,3 % im Vergleich zum Mietwert der Katasterschatzung liegt innerhalb der rechtsprechungsgemäss zulässigen 10%igen Schatzungstoleranz. Am Mietwert ist deshalb festzuhalten.
16.12.2014 A 12 158 / A 12 159 2014 IV Nr. 12 Streben die Steuerpflichtigen eine ausserordentliche Bemessung des steuerbaren Mietwerts an, obliegt es ihnen – beispielsweise anhand von Vergleichsobjekten – glaubhaft zu machen, dass der berechnete Mietwert 70 % der mittleren Marktmiete übersteigt.
15.12.2014 7W 13 9 / 7W 13 10 2014 IV Nr. 11 Überführung von landwirtschaftlichen Grundstücken in das Privatvermögen. Der steuerrechtliche Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks ist im Einklang mit dem bäuerlichen Bodenrecht zu konkretisieren (E. 1.3). Unterstehen landwirtschaftlich genutzte Grundstücke dem BGBB, sind sie ungeachtet ihrer Zonenzugehörigkeit als land- oder forstwirtschaftlich zu betrachten, so dass der Gewinn nur bis zur Höhe der Anlagekosten der Einkommenssteuer zugerechnet wird. Dies gilt auch für Grundstücke, die teilweise innerhalb einer Bauzone liegen, solange sie nicht in Nutzungszonen aufgeteilt sind und die Baureife fehlt (E. 1.3.3 und 1.4). Bedeutung des Feststellungsentscheids der Dienststelle lawa (E. 1.3.4). Vorliegend ist die Methode der buchmässigen Einzelbehandlung von Gebäuden und Boden massgeblich (E. 2). Bei der Ermittlung des Verkehrswerts ist die Fortführung der bisherigen Nutzung zu berücksichtigen (E. 3).
15.12.2014 7H 13 2 2014 IV Nr. 10 Die Auflage eines verkürzten medizinischen Kontrollintervalls darf nicht mittels Code 101 im Führerausweis eingetragen werden.
10.12.2014 A 13 38 / A 13 39 2014 IV Nr. 9 Der Sinn und Zweck eines Steuererlasses ist die langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person. Liegt keine auf Ursachen im Sinn von Art. 10 Abs. 1 Steuererlassverordnung gründende Notlage vor, kann daher ein Steuerlass – auch im Lichte des Grundsatzes der Rechtsgleichheit und der Steuergerechtigkeit – nur dann gewährt werden, wenn auch die privaten Gläubiger auf ihre Forderungen im gleichen Mass verzichten.
05.12.2014 7H 14 173 2014 IV Nr. 8 Kein vergaberechtlicher Durchgriff auf Tochtergesellschaften bei der Zurechnung von Referenzobjekten: Die Muttergesellschaft ist gegenüber der Tochtergesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit eine Dritte im vergaberechtlichen Sinn. Mangels Einbindung als Subunternehmerin, Lieferantin oder Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft können die Referenzobjekte der Muttergesellschaft der Tochtergesellschaft nicht zugerechnet werden.
09.12.2014 7H 14 124 Vorbefassung eines Anbieters. Die Rüge der Vorbefassung ist umgehend vorzubringen. Ein Unternehmer, welcher bereits bei der Ausarbeitung des Projekts in nicht untergeordneter Weise mitgewirkt hat, muss im Regelfall vom Submissionsverfahren ausgeschlossen werden. Zulässigkeit der Beteiligung, wenn die Mitwirkung des vorbefassten Anbieters und dessen Wissensvorsprung gegenüber den übrigen Anbietern offen gelegt wird und hinreichende Massnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung getroffenen werden.
28.11.2014 AU 13 18 2014 V Nr. 1 Das anlässlich einer öffentlichen Beurkundung aufgelegte Zahlungsversprechen einer Bank erfordert von der Urkundsperson dann eine erhöhte Aufmerksamkeit, wenn es ungewöhnlich daherkommt, wie der Fall eines vermeintlich vorbehaltlosen Zahlungsversprechens zeigt.
28.11.2014 4P 14 1 2014 II Nr. 2 Kostentragungspflicht bei Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme. Liegt die Anlasstat bereits lange zurück und befindet sich die verurteilte Person seit Jahren im Massnahmenvollzug, sind die Kosten des selbstständigen nachträglichen Verfahrens in der Regel durch den Staat zu tragen.
28.11.2014 4P 13 7 2014 II Nr. 1 Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 StGB, Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Der Umstand, dass sich die massnahmebedürftige Person freiwillig in einer geeigneten Einrichtung aufhält oder mit einer zivilrechtlichen Anordnung im selben Rahmen untergebracht werden könnte, hindert das Gericht unter dem Aspekt der Erforderlichkeit nicht daran, die stationäre therapeutische Massnahme gestützt auf Art. 59 Abs. 4 StGB zu verlängern (E. 3.3.1). Ist die betroffene Person zwar schutzbedürftig, sind die therapeutischen Einwirkungsmöglichkeiten nach über zehnjähriger Massnahmedauer aber sehr eingeschränkt, ist auch bei weiterbestehender deutlich negativer Legalprognose auf eine Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme zu verzichten (E. 3.3.2).
28.11.2014 4M 14 14 2014 II Nr. 6 Die schliesslich misslungene Herstellung von Kokainfingerlingen erfüllt nicht bloss den Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. g (Anstalten treffen), sondern den Grundtatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG (Herstellen oder Erzeugen von Betäubungsmitteln), welche Bestimmung dem Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG vorgeht.
28.11.2014 3H 14 12 2014 II Nr. 5 Sind die sorgeberechtigten Eltern nicht leistungsfähig, kann freies Kindesvermögen nach Art. 323 ZGB für die Finanzierung von Kindesschutzmassnahmen herangezogen werden. Dem Kind ist ein Vermögensfreibetrag von Fr. 24'000.-- zu belassen. Die Heranziehung von Kindesvermögen ist im Einzelfall zu prüfen (E. 4.6.1).
28.11.2014 3H 13 103 2014 II Nr. 8 Anforderungen an die Abklärung des Schwächezustands und der daraus resultierenden Schutzbedürftigkeit bei der Anordnung einer Erwachsenenschutzmassnahme.
28.11.2014 3H 13 100 2014 II Nr. 3 Der Beistand ist nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB zur Beschwerde legitimiert, wenn er die Interessen der betroffenen Person wahrt, indem er es zur Vermeidung eines Übernahmeverschuldens ablehnt, Aufgaben zu übernehmen, für deren Erledigung eigentlich die KESB bzw. deren Rechtsdienst zuständig wäre.
28.11.2014 3C 14 8 2014 II Nr. 10 Vor Fälligkeit darf das Gericht in der Säule 3a gebundenes Vorsorgekapital nicht als frei verfügbaren Vermögensbestandteil taxieren und gestützt darauf ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge mangelnder Mittellosigkeit abweisen.
28.11.2014 3C 14 7 2014 II Nr. 11 § 7 Abs. 2 JusKV ist in Fällen, in welchen es um die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen geht, nicht anwendbar.
28.11.2014 3B 14 8 2014 II Nr. 7 Berechnung der Austrittsleistung bei Scheidung mit Hilfe der Verordnung des EDI über die Tabelle zur Berechnung der Austrittsleistung nach Artikel 22a des Freizügigkeitsgesetzes (SR 831.425.4).
28.11.2014 3B 14 26 2014 II Nr. 9 Im Eheschutzverfahren ist in erster Instanz in aller Regel eine mündliche Verhandlung unabdingbar, an welcher die Parteien angehört werden.
11.12.2014 3B 14 16 2014 II Nr. 4 Im Eheschutzverfahren wird der Ehegattenunterhaltsbeitrag in der Regel nach der Methode des betreibungsrechtlichen Existenzminimums mit Überschussverteilung berechnet.
28.11.2014 2N 14 98 2014 I Nr. 8 Material der Untersuchungsakten sind grundsätzlich alle Informationen, die mit dem möglichen Schuldbefund und der allfälligen Strafzumessung bezüglich verfolgter Straftaten eines Beschuldigten in Zusammenhang stehen. In Umkehr dazu erfolgt keine Integration sachverhaltsfremder Aktenstücke des Beschuldigten bzw. anderer Personen in dessen Untersuchungsakten (Persönlichkeitsschutz). Kein generelles Akteneinsichtsrecht in konnexe Strafverfahren; hingegen Einsichtsrecht in beispielsweise dem Beschuldigten vorgehaltene Einvernahmeprotokolle oder auf solche, auf die Bezug genommen wurde.

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE; Leitentscheide) seit 1991 sowie ausgewählte Entscheide ab 1. Januar 2000.

Die Dreiteilung der LGVE in den Jahren 1991 - 2012 (I. Teil: Obergericht, II. Teil: Verwaltungsgericht, III. Teil: Regierungsrat) wurde im Zuge der Fusion von Obergericht und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht im Jahr 2013 durch eine Sechsteilung ersetzt. Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:
I = 1. Abteilung des Kantonsgerichtes
II = 2. Abteilung des Kantonsgerichtes
III = 3. Abteilung des Kantonsgerichtes
IV = 4. Abteilung des Kantonsgerichtes
V = Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden u.a.
VI = Regierungsrat und Departemente

Die Entscheide des Obergerichtes und die des Verwaltungsgerichtes sind bei der Suche unter "Kantonsgericht" zu finden. Die Entscheide des Regierungsrates und von Verwaltungsbehörden sind unter "Verwaltung" zu finden.
Die Entscheide aller Gerichts- und Verwaltungsbehörden aus den Jahren 1991 - 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern I - III aufgefunden werden.

  • Entscheide des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sind unter "Kantonsgericht" zu finden.
  • Entscheide des Regierungsrats und von Verwaltungsbehörden sind unter "Verwaltung" zu finden.
  • Entscheide der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte (AR) und der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen (AU) sind unter "Aufsichtsbehörden und Kommissionen" zu finden.

  • Mit der Volltextsuche werden die gesamten Entscheidtexte nach den eingegebenen Begriffen durchsucht.
  • Werden mehrere Begriffe im gleichen Volltextsuchfeld eingegeben, wird genau nach dieser Kombination gesucht (z.B. rechtliches Gehör).
  • Sollen Dokumente gefunden werden, die mehrere Begriffe einzeln enthalten, muss jeder Suchbegriff einzeln in eines der vier Volltextsuchfelder eingegeben und die und-Verknüpfung angeklickt werden.

  • LGVE [Jahr] I Nr. [00] = 1991-2012 Obergericht; ab 2013 1. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] II Nr. [00] = 1991-2012 Verwaltungsgericht; ab 2013 2. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] III Nr. [00] = 1991-2012 Verwaltung; ab 2013 3. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] IV Nr. [00] = ab 2013 4. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] V Nr. [00] = ab 2013 erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden usw.
  • LGVE [Jahr] VI Nr. [00] = ab 2013 Regierungsrat und Departemente

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