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Gerichts- und Verwaltungsentscheide im Kanton Luzern


LGVE seit 1991 sowie ausgewählte Entscheide ab 1.1.2000


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Hinweis: Seit dem 1. Juni 2013 sind das Obergericht und das Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht zusammengeschlossen.



Rechtsgebiet Fallnummer Jahr Datum
  z.B. AR 00 21 z.B. 2003  
Gericht/Verwaltungsbehörde LGVE alle / nur LGVE / ohne LGVE
z.B. 2000 I Nr. 30

 
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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Fallnummer Entscheiddatum Leitsatz
7H 13 98 12.02.2014 Art. 3 BGBM, Art. 5 BGBM, Art. 9 BGBM; § 2 lit. d öBG; § 6 Abs. 2 lit. a öBV; Anwendung des Binnenmarktgesetzes; Beschwerdelegitimation der WEKO; Dringlichkeit der Beschaffung; Geltungsbereich für Wohltätigkeitseinrichtungen. Eine Beschaffung, die grundsätzlich im offenen Verfahren auszuschreiben ist, kann unter einschränkenden gesetzlichen Bedingungen und bei Vorliegen besonderer Umstände freihändig erfolgen. Ausnahmesituation im Fall der Realisierung eines Asylzentrums vorliegend verneint.
A 12 194 10.12.2013 Art. 32 Abs. 4 VTS. Die vom Luzerner Strassenverkehrsamt an Private delegierte Befugnis zur Einzelprüfung vor der Verkehrszulassung von Motorfahrzeugen (Selbstabnahme) hat nicht die Qualität einer Konzession, sondern ist eine Beleihung (bzw. Belehnung) einer öffentlichen bzw. im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe an einen Privaten und kann von der Behörde im Sinn einer verwaltungsrechtlichen Sanktion gegebenenfalls wieder entzogen werden. Frage der Verhältnismässigkeit eines bloss befristeten Entzugs der Befugnis zur Selbstabnahme.
V 12 82 V 12 224 27.11.2013 Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 22 RPG, Art. 19 TVA, Art. 8 Abs. 1 VeVA, § 25 und 27 EGUSG, § 46 VRG. Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels vorgängiger Anhörung, trotz früherer Androhung von Massnahmen (E. 4). Aus der Sachbezogenheit einer Baubewilligung folgt, dass mit dem Übergang des Eigentums bzw. des Besitzes an einem Grundstück auch das Recht übertragen wird, die entsprechende bewilligte Nutzung fortzuführen (E. 5.2.2). Auslegung einer Baubewilligung (E. 5.2.3). Die Übertragung oder Neuerteilung einer teils sachbezogenen, teils personenbezogenen Bewilligung bedarf der vorgängigen Kontrolle durch die zuständige Behörde (E. 5.2.5). Sofern durch Gesetz oder allenfalls Verordnung nicht anders geregelt, ist für den Entzug einer Bewilligung insbesondere zu prüfen, ob die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind (E. 5.3).
A 12 46 26.11.2013 Art. 12 Abs. 1 StHG; § 13 Abs. 1 GGStG Die Dumont-Praxis zeitigt Nachwirkungen über den 1. Januar 2010 hinaus, weil die vor 2010 getätigten Instandstellungsaufwendungen, welche bei der Einkommenssteuer aufgrund der Dumont-Praxis nicht abgezogen werden konnten, im Fall einer steuerbegründenden Veräusserung ab 2010 im Rahmen der Grundstückgewinnsteuerveranlagung noch beim Anlagewert zu berücksichtigen sind. Für deren Anrechnung ist dabei nicht vorausgesetzt, dass sie bei der Einkommenssteuer vorab vergeblich geltend gemacht worden wären.
V 12 22_1 14.11.2013 Das Luzerner Kantonsspital untersteht als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt dem eidgenössischen Arbeitsgesetz und seinen Verordnungen. Der im Betrieb geleistete Pikettdienst stellt als Bereitschaftsdienst Arbeitszeit dar, was insbesondere Auswirkungen auf die den Arbeitnehmenden zwingend zu gewährenden Ruhezeiten hat. In der Klinik geleisteter Bereitschaftsdienst muss aber nicht in gleicher Höhe wie die Tätigkeit im Operationssaal entschädigt werden.
V 12 188_1 28.10.2013 Art. 69 Abs. 2 lit. c, 77 und 79 TSchV, Art. 10 Abs. 4 JSV, § 12 HundeG, §§ 3, 4, 6, 7 und 7a HundeV. Unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (E. 3). Unverhältnismässigkeit von tierschutzrechtlichen Massnahmen zufolge eines Beissvorfalls (E. 4). Bei der gerichtlichen oder administrativen Überprüfung eines Beissvorfalls zwischen einem Herdenschutzhund und einem Begleithund von Drittpersonen ist der Einsatzzweck des Herdenschutzhunds gebührend zu berücksichtigen (E. 5.4).
A 12 101_1 24.10.2013 Art. 89 Abs. 1 BGG; § 129 VRG, §§ 54 ff.; 61 f. SHG. In sozialhilferechtlichen Streitigkeiten sind die Gemeinden zu Beschwerde legitimiert, wenn sie in einem Entscheid verpflichtet werden, im Rahmen der Sozialhilfe finanzielle Leistungen zu erbringen (Praxisänderung). Für die Mutterschaftsbeihilfe an Flüchtlinge sind die Gemeinden zuständig, nicht der Kanton.
V 13 14 16.09.2013 Frage der Zulässigkeit von Nebenbestimmungen, insbesondere von Bedingungen, in Baubewilligungen. Präzisierung der Praxis.
S 12 78 12.09.2013 Art. 61 lit. i ATSG; Art. 175, 176, 177, 179 VRG; § 14 JusKV. Ein im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vorbestehender, jedoch nicht erkannter Gesundheitsschaden ist eine neue Tatsache im Sinn von § 175 VRG. Die Erheblichkeit kann hingegen nur dann bejaht werden, wenn er sich zusätzlich auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt und das Gericht deshalb anders entschieden hätte. Zudem wird künftig neu darüber zu befinden sein, ob im prozessualen Revisionsverfahren weiterhin an der Kostenfreiheit festzuhalten ist oder ob in Anwendung von § 14 JusKV Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
S 12 412 02.09.2013 Art. 42quater Abs. 1 und 2 IVG; Art. 39b IVV. Die Anspruchsvoraussetzungen für den mit der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, eingeführten Assistenzbeitrag unterscheiden sich wesentlich von jenen im Pilotversuch "Assistenzbudget". Einschränkungen ergeben sich namentlich im Hinblick auf Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit; insoweit kommt dem Bundesrat Regelungskompetenz zu. Das Kriterium "Führen eines eigenen Haushalts" gemäss Art. 39b lit. a IVV entspricht der Intention von Gesetz- und Verordnungsgeber, wonach für den Bezug eines Assistenzbeitrags ein gewisses Mindestmass an Handlungsfähigkeit und entsprechender Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der versicherten Person vorausgesetzt wird. Die Führung eines eigenen Haushalts besteht dabei nicht bloss in der räumlichen Abtrennung eines eigenen Wohnbereichs. Vielmehr umfasst der Begriff der Haushaltsführung grundsätzlich auch die Besorgung verschiedenster mit einer selbst bewohnten Wohnung zusammenhängenden Tätigkeiten wie Ernährung, Wohnungspflege, Einkauf und weitere Besorgungen, Wäsche und Kleiderpflege etc. sowie die entsprechende Planung und Organisation dieser Verrichtungen.
V 12 213 30.07.2013 § 139 Abs. 2 PBG unterscheidet zwischen Dachfirsthöhe und Höhe des Attikageschosses. Die Gemeinden können jedoch vom PBG abweichende Regelungen treffen. Regelt das BZR der Gemeinde aber nur die Höhe des Dachfirstes, gilt in Bezug auf die Höhe des Attikageschosses das PBG (E. 5.2). Wird das BZR im Rahmen eines Umbauprojekts verletzt, ist die Anwendung der Bestandesgarantie nach § 178 PBG zu prüfen (E. 6). Greift die Bestandesgarantie nicht, sind die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung nach § 37 PBG i.V.m. den Normen des BZR zu prüfen (E. 7).
V 13 31 19.07.2013 Art. 19 Abs. 2 BZR Schenkon. Eine von den Stimmberechtigten der Gemeinde Schenkon beschlossene Bestimmung im Bau- und Zonenreglement, welche die Gebäudelänge von Ställen in der Landwirtschaftszone auf dem gesamten Gemeindegebiet auf maximal 70 Meter beschränken will, indes bei Grossviehställen nicht zur Anwendung gelangen soll, ist eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, die weder von einem hinreichenden öffentlichen Interesse getragen ist noch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet. Indem der Regierungsrat dieser Bestimmung die Genehmigung versagte, verletzte er die Gemeindeautonomie nicht.
V 13 39 18.07.2013 Die Gemeinde stellte einen im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis angestellten Arbeitnehmer vor die Wahl, entweder werde er fristlos gekündigt oder er willige in die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen ein und unterzeichne einen Aufhebungsvertrag. Dieser erwies sich infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Fürsorgepflicht seitens der Gemeinde sowie mangels Vorliegens einer für den Arbeitnehmer im Vergleich zum Arbeitgeber mindestens gleichwertigen Regelung als rechtswidrig. Die anstelle der Aufhebungsvereinbarung vorgesehene ordentliche Beendigung stellte sich infolge Fehlens eines sachlichen Grundes als gesetzeswidrig heraus.
V 12 251 18.07.2013 Hat die Behörde bereits an den Rechtsvorgänger eine Abbruchverfügung gerichtet, gilt im Bau- und Planungsrecht der Grundsatz, dass eine Pflicht kraft Dinglichkeit der auf das Grundstück gerichteten Verfügung auf den Rechtsnachfolger übergeht. Sodann hat sich der neue Eigentümer den bösen Glauben seiner Rechtsvorgänger anrechnen zu lassen und kann eine Wiederherstellung nicht mit dem Argument abwenden, er habe das Grundstück gutgläubig erworben und vom polizeiwidrigen Zustand nichts gewusst.
S 12 354 S 12 408 18.07.2013 Art. 4 ATSG; Art. 6 Abs. 1 UVG, Art. 37 Abs. 1 UVG; Art. 48 UVV. Bestehen Zweifel, ob ein Gesundheitsschaden oder der Tod einer versicherten Person durch einen Unfall oder einen Suizid(-versuch) herbeigeführt worden ist, ist aufgrund des Selbsterhaltungstriebs von der natürlichen Vermutung auszugehen, es liege Unfreiwilligkeit und somit ein Unfall vor, sofern nicht derart überzeugende Umstände gegeben sind, dass diese Vermutung widerlegt wird (E. 3). Vorliegend erscheint der Hergang des Sturzereignisses plausibel. Die Darstellung der versicherten Person steht im Wesentlichen im Einklang mit den Schilderungen der Familienmitglieder und der Hergang erweist sich auch aus unfall- und biomechanischer Sicht als möglich. Ein genügendes Motiv für einen Selbsttötungsversuch ist nicht erkennbar und eine psychische Problematik ist nicht aktenkundig. Zwar kann auch die Möglichkeit eines Selbsttötungsversuchs nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Die für eine Selbsttötung sprechenden Indizien sind aber nicht gewichtig genug, dass die Unfreiwilligkeitsvermutung bei objektiver Betrachtung als widerlegt gelten könnte (E. 6).
V 12 272 10.07.2013 Art. 36a GSchG; Art. 41a, 41c Abs. 1 GSchV, Art. 2 lit. a Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4.5.2011; § 11b Abs. 2 KGSchV. Bei der Beurteilung, ob ein Gebiet als dicht überbaut im Sinn des Gewässerschutzrechts gilt, ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Ein grösstenteils überbautes, zentrumnahes Gebiet mit einer höheren Ausnützungsziffer als jene der umliegenden, weiter vom Zentrum entfernten Zonen ist ein Gebiet mit verdichteter Nutzung. Ein solches Gebiet gilt als weitgehend überbaute Bauzone im engeren Siedlungsgebiet im Sinn der kantonalen Umsetzungsbestimmungen und als Kriterium für ein dicht überbautes Gebiet im Sinn des Merkblatts der Bundesämter für Raumentwicklung und für Umwelt vom 18.1.2013. Ökologische Bedeutung eines Gewässers mit auch künftig beeinträchtigten Funktionen. Bejahung eines dicht überbauten Gebiets (E. 3.4.). Zulässigkeit einer Ausnahmebewilligung für die Beanspruchung des übergangsrechtlich geltenden Gewässerraums (E. 3.5.-3.7.).
V 13 74 08.07.2013 §§ 3 Abs. 1, 16 und 26 Abs. 3 öBG; §§ 8 und 11 Abs. 1 öBV. Die ausgeschlossene Anbieterin hatte in einer Offerte ein eigenes Materialbewirtschaftungskonzept, das von den Ausschreibungsvorgaben abwich, und in einer weiteren Offerte ein Globalangebot (ohne Einrechnung von Regiearbeiten) eingereicht. Die Vergabeinstanz betrachtete diese beiden Angebote gestützt auf die klaren Ausschreibungsunterlagen zu Recht als finanzielle Unternehmervarianten. Obwohl die Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich vorgeschrieben haben, dass bei Einreichung von Unternehmervarianten in jedem Fall ein vollständiges Grundangebot einzureichen sei, hat dies die ausgeschlossene Anbieterin unterlassen. Eine Vervollständigung des Globalangebots durch die Vergabebehörde zu einem ausschreibungskonformen Grundangebot, indem die Regieansätze aus der andern eingereichten Variante (eigenes Materialbewirtschaftungskonzept) ermittelt und aufgerechnet würden, würde den Rahmen einer Angebotsbereinigung sprengen. Die beiden Varianten sind somit nicht vergleichbar mit den eingereichten Grundangeboten der anderen Anbieterinnen. Der Ausschluss erfolgte zu Recht.
A 13 35 04.07.2013 Art. 24 StHG; § 3 Ziff. 5 HStG; § 75 StG. Eine steuerfreie Handänderung kommt gestützt auf § 3 Ziff. 5 HStG nur dann in Betracht, wenn diese Grundstücksübertragung unter zwei juristischen Personen einen Umstrukturierungstatbestand gemäss § 75 StG darstellt. Das blosse Verlegen der Administration/Verwaltung einer Aktiengesellschaft in einen anderen Kanton stellt dabei keine Umstrukturierung im Sinn von § 75 StG dar.
A 11 33 A 12 34 02.07.2013 Art. 18 Abs. 2, Art. 151 Abs. 2, Art. 175 DBG; Art. 30, 32, 36a LwG; Milchkontingentierungsverordnung; Art. 18 OR; § 25 Abs. 2, 174 Abs. 1 und 3, § 211 StG. Nachsteuer auf den gesamten Erlös aus der endgültigen Übertragung eines Milchkontingents, nachdem zunächst fälschlicherweise ein (geringerer) "Mietzins" aus einer nicht-endgültigen Kontingentsübertragung deklariert worden war. Simulation verneint. Steuerstrafe reduziert wegen geringen Verschuldens.
V 12 266 V 12 274 24.06.2013 Anlagegrenzwert (Ziff. 64 lit. c Anhang 1 NISV) / Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 1 USG) Die in der NISV geregelten Anlagegrenzwerte sind abschliessend (E. 4.3), auch aus dem Vorsorgeprinzip (Art 11 Abs. 1 USG) lassen sich keine weitergehenden Begrenzungen ableiten. Es ist Sache der zuständigen Fachbehörden und nicht der Gerichte, die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der Grenzwerte der NISV zu beantragen (E 7.4). Bis heute liegen weiterhin keine Forschungsergebnisse vor für gesundheitliche Effekte unterhalb der geltenden Immissionsgrenzwerte (E. 10.3). Zonenkonformität (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG) Eine Mobilfunkanlage ist innerhalb einer Bauzone zonenkonform, wenn damit im wesentlichen Bauzonenland abgedeckt wird. Dabei ist auch zulässig, dass ein Teil der Funkzelle Nichtbaugebiet abdeckt. Ein Bedürfnisnachweis darf nicht gefordert werden, auch wenn der von der Mobilfunkkonzession geforderte Abdeckungsgrad bereits erreicht ist (E. 5.3). Verhältnismässigkeit von Auflagen Die Auflage, zusätzlich zum installierten QS-System jährlich Abnahmemessungen durchzuführen, ist in casu weder geeignet noch erforderlich (E. 6.2).
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