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Gerichts- und Verwaltungsentscheide im Kanton Luzern


Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE; Leitentscheide) seit 1991 sowie ausgewählte Entscheide ab 1. Januar 2000.


Die Dreiteilung der LGVE in den Jahren 1991-2012 (I. Teil: Obergericht, II. Teil: Verwaltungsgericht, III. Teil: Regierungsrat) wurde im Zuge der Fusion von Obergericht und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht im Jahr 2013 durch eine Sechsteilung ersetzt.
Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:
I-IV  =   1.-4. Abteilung des Kantonsgerichts
V     =   Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden u.a.
VI    =   Regierungsrat und Departemente


Die Entscheide aller Gerichts- und Verwaltungsbehörden aus den Jahren 1991-2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern I-III gefunden werden.


Rechtsgebiet Fallnummer Datum von Datum bis
  z.B. AR 00 21    
Gericht/Verwaltungsbehörde LGVE alle / nur LGVE / ohne LGVE
z.B. 2000 I Nr. 30

 
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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
20.11.2014 S 13 240 2014 III Nr. 5 Bei einem gesundheitlich angeschlagenen Versicherten mit einer verbleibenden Aktivitätsdauer von weniger als zwei Jahren ist davon auszugehen, dass kein durchschnittlicher Arbeitgeber die mit seiner Beschäftigung verbundenen Risiken wie krankheitsbedingte Ausfälle und altersbedingte geringe Anpassungsfähigkeit eingehen würde. Fehlt es indessen an einer wirtschaftlich verwertbaren Resterwerbsfähigkeit, liegt eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vor, die einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet.
18.11.2014 A 13 15 / 16 / 19 Grundsätzlich trägt der Kanton die Kosten für die Erstellung von Kantonsstrassen. Im Strassengesetz fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, um diese Kosten – von Ausnahmen abgesehen (vgl. den in § 47 Abs. 1 StrG enthaltenen Verweis auf §§ 32 Abs. 5 und 42 Abs. 1 sowie § 47 Abs. 2 und 3 StrG) – überbinden zu können. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kanton den Bau einer Kantonsstrasse selbst wahrnimmt oder ob eine Gemeinde durch den Regierungsrat gestützt auf § 77 Abs. 2 StrG dazu ermächtigt wurde.
12.11.2014 7H 13 103 2014 IV Nr. 7 Die im neuen § 112a Abs. 2 PBG definierten Begriffe und Messweisen sind bei der Ermittlung der Gebäudelänge unmittelbar anzuwenden. Die Gebäudelänge erfasst – mit Ausnahme der vorspringenden und unbedeutend rückspringenden Gebäudeteile – sämtliche Teile des Gebäudes, und zwar unabhängig von deren Nutzungszweck. In Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung sind Gebäudeteile, welche die Masse des vorspringenden Gebäudeteils gemäss § 112a Abs. 2 lit. h PBG übersteigen, voll anzurechnen. Eine Privilegierung, wie sie der bisherige § 44 Abs. 2 aPBV kannte, entfällt nach dem revidierten PBG.
03.11.2014 7H 13 111 2014 IV Nr. 6 Bei der Festlegung der Anforderungen (wie z.B. der Grenzwerte für im Abwasser enthaltene Stoffe) an eine Kleinkläranlage (max. 200 Einwohnerwerte) darf die zuständige Behörde Richtlinien anwenden, die sich am typischen Einzelfall orientieren. Von diesen hat sie indessen abzuweichen, wenn die konkreten örtlichen Verhältnisse (z.B. der Zustand des Vorfluters oder der Ort der Versickerung) dazu Anlass geben. Die undifferenzierte schematische Anwendung der für Kläranlagen mit über 200 Einwohnerwerten geltenden Grenzwerte auf alle im Kanton Luzern betriebenen Kleinkläranlagen ist unzulässig, da diesfalls die Behörde das ihr in Anhang 3.1 Ziff. 1 Abs. 3 GSchV eingeräumte Ermessen unterschreitet (E. 4.3.4).
30.10.2014 5U 14 115 Der Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ist aufgrund von während des Prozesses neu erlangten Vermögens auch rückwirkend zulässig.
27.10.2014 S 13 143 Bei der Frage, ob es sich bei Gehaltszahlungen, welche eine AG mit Sitz in der Schweiz an einen australischen Staatsangehörigen auszahlt, der seit Jahrzenten in der Schweiz Wohnsitz hat, um massgebenden Lohn handelt, sind vorliegend die schweizerischen Rechtsvorschriften (AHV-Gesetzgebung) anwendbar (E. 3.1.3 und 3.2.1). Der Umstand, dass steuerrechtlich die Pauschalbesteuerung zur Anwendung gelangt, präjudiziert AHV-rechtlich weder die Frage, ob Erwerbseinkommen vorliegt, noch ob dieses aus einer in der Schweiz oder im Ausland ausgeübten Tätigkeit stammt. Die AHV-Behörden und das Gericht können unabhängig von der steuerlichen Behandlung frei prüfen, ob die umstrittenen Salärzahlungen der Beitragspflicht unterliegen oder nicht (E. 3.2.3). Entschädigungen, die im Zusammenhang mit der früher ausgeübten Dirigententätigkeit stehen, stellen massgebenden Lohn dar (E. 3.2.4.2). Eine der zentralen Voraussetzungen zur Anwendung der Aufwandbesteuerung ist das Fehlen der Erwerbstätigkeit in der Schweiz (E. 3.2.5.1). Der Verwaltungsrat einer in der Schweiz domizilierten AG gilt als in der Schweiz erwerbstätig. Die Entschädigungen der AG unterliegen in casu der Beitragspflicht, unabhängig von der steuerrechtlichen Aufwandbesteuerung (E. 3.2.5.1 und 3.2.5.2).
17.10.2014 7H 13 97 2014 IV Nr. 5 Der Platzbedarf von Unternehmen rechtfertigt die Einzonung von Fruchtfolgeflächen (FFF) nur, wenn darin ein auch aus der Sicht des Kantons wichtiges Ziel zu erblicken ist, das ohne die Beanspruchung von FFF nicht erreicht werden kann. Die Bedeutung betroffener Unternehmen für das Kantonsgebiet beurteilt sich unter anderem vor dem Hintergrund der raumordnungspolitischen Vorgaben des kantonalen Richtplans (E. 5.1 und 5.2). FFF dürfen nur eingezont werden, wenn keine anderweitigen Baulandreserven zur Verfügung stehen (E. 5.3). Die Zuweisung von FFF zur Bauzone erfordert flächengleiche Ersatzmassnahmen (E. 5.4).
13.10.2014 7H 14 47 Dem zuständigen Gemeindeorgan steht bei der Beurteilung, ob die bundes- und kantonalrechtlichen Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung gegeben sind, ein weiter Ermessensbereich zu. Dies führt aber bei einer gerichtlichen Prüfung nicht zu einem Verzicht auf die nach der Rechtsweggarantie erforderlichen Rechts- und Sachverhaltsprüfung.
14.10.2014 7H 13 62 Vor dem Entscheid über eine Nutzungsplanänderung (Auf- und Umzonung) ist unter Einbezug des Inhabers einer risikorelevanten Anlage (wie einer Erdgashochdruckleitung) vertieft zu prüfen, welche Massnahmen zur Risikominderung zur Verfügung stehen. Letztere sind gegebenenfalls als Auflagen zu verfügen, ins Bau- und Zonenreglement zu übernehmen oder vertraglich festzuhalten (E. 5.1). Die Erhöhung von Ausnützungsziffern im Konsultationsbereich einer risikorelevanten Anlage erfordert eine Koordination von Raumplanung und Störfallvorsorge: Wird das Vorliegen einer Anpassung eines Nutzungsplans im Konsultationsbereich bejaht, ist zu prüfen, ob diese Anpassung risikorelevant ist, d.h. zu einer erheblichen Erhöhung des Risikos führt resp. das Risiko stark beeinflusst. Die Beurteilung dieser Frage ist eine Rechtsfrage und unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (E. 6.3.2).
07.10.2014 5V 13 146 Eine Herabsetzung der paritätischen Lohnbeiträge einer beitragspflichtigen Arbeitgeberin ist gesetzlich ausgeschlossen. Insofern stellt eine angespannte wirtschaftliche Situation derselben keinen Exkulpationsgrund im Sinn von Art. 52 AHVG dar.
07.10.2014 5V 13 130 Zweigniederlassungen unterstehen grundsätzlich der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem sie sich befinden (E. 1). Bei einem unterjährigen Praktikum, das nicht in eine übliche unterrichtsfreie Zeit fällt und bei dem das durchschnittliche Monatseinkommen über dem Betrag einer maximalen vollen Altersrente liegt, sind die Praktikumsmonate gesondert vom Rest der übrigen Monate zu betrachten (E. 4).
11.09.2014 V 12 279 2014 IV Nr. 4 Ein projektbezogener Sondernutzungsplan nach Art. 8 Abs. 1 lit. b Zweitwohnungsverordnung setzt hohe Regelungsdichte und detaillierten Beschrieb der im Perimeter geplanten Bauprojekte voraus. Damit ein Gestaltungsplan diesen Anforderungen genügt, müssen darin sämtliche wesentlichen Elemente dieser Bauvorhaben insbesondere hinsichtlich deren räumlicher Ausdehnung und Nutzung (als Zweitwohnungen) bereits verbindlich festlegt sein. Ein Gestaltungsplan, der bloss schematische Baubereiche definiert und die geplanten Bauten erst anhand von Schnittplänen umschreibt, weitere Einzelheiten indessen mit Blick auf das Baubewilligungsverfahren offen lässt, genügt diesen Anforderungen nicht.
11.09.2014 7H 13 102 Familiennachzug; Nachzug der Mutter durch Eingebürgerte. Vorliegend kein Anspruch auf Nachzug der Mutter durch Schweizer Bürger gestützt auf Art. 42 Abs. 2 AuG, da die Mutter nicht im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staats ist, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Allerdings in Erwägung der besonderen Umstände des Einzelfalls (besonderes Abhängigkeitsverhältnis) ausnahmsweise Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV.
10.09.2014 5V 14 185 2014 III Nr. 4 Erforderlichkeit der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren. Mit der Überprüfung eines bislang berechtigterweise erfolgten und langdauernden Rentenbezugs im Rahmen einer 6a-Revision droht ein besonders starker Eingriff in die Rechtsposition, wodurch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands grundsätzlich erforderlich wird.
09.09.2014 7H 13 99 2014 IV Nr. 3 Nebenbeschäftigungen, die Arbeitszeit beanspruchen oder die die Erfüllung der Dienstpflichten anderweitig beeinträchtigen, bedürfen einer Bewilligung durch die Arbeitgeberin. Sie sind untersagt, wenn sie zusammen mit der Anstellung ein Ausmass erreichen, das ein Vollamt wesentlich überschreitet (E. 5 und 8). Stützt die Arbeitgeberin ihre Kündigung auf § 18 lit. b PG, hat sie den Arbeitnehmer nach konstanter Rechtsprechung vorgängig schriftlich zu mahnen. Ein rechtmässiger Verzicht auf eine schriftliche Mahnung kann dann gerechtfertigt sein, wenn – wie hier – bereits ein einmaliges Vorkommnis zur unwiederbringlichen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses geführt hat (E. 7).
10.09.2014 7W 13 40 / 7W 13 41 Beim Kinderabzug als Sozialabzug sind grundsätzlich die Verhältnisse an einem bestimmten Stichtag massgebend (sog. Stichtagsprinzip). Bei der einjährigen Postnumerandobesteuerung ist auf die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht abzustellen. Allerdings gilt das Stichtagsprinzip nur für die Beurteilung des Status (Zivilstand, Alter, Erstausbildung etc.), nicht aber für die übrigen Voraussetzungen des Kinderabzugs. So sind beim Kriterium der Unterstützungsbedürftigkeit des Kindes die Verhältnisse eines Zeitabschnitts massgebend. Dabei ist nicht zwingend auf die ganze Steuerperiode, sondern auf jene Zeitspanne abzustellen, in der die am Stichtag geltenden Statusmerkmale vorhanden waren.
10.09.2014 7H 13 93 Dem Rückzug einer Stellenzusage im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Anstellung kommt von Bundesrechts wegen Verfügungscharakter zu, wenn sie eine Diskriminierung im Sinn des eidgenössischen Gleichstellungsgesetzes darstellt. Die wegen dieser Diskriminierung verlangte Entschädigung ist daher nicht durch verwaltungsgerichtliche Klage, sondern mit einem Begehren direkt bei der Behörde, welche die Anstellung abgelehnt hat, oder aber beschwerdeweise bei der Rechtsmittelinstanz geltend zu machen. Zulässiges Rechtsmittel ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 2.-4.). An die Wiederherstellung von Rechtsmittelfristen sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Frage, ob Komplikationen während und nach der Schwangerschaft eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen, wurde vorliegend offen gelassen, weil der Ehemann als Rechtsanwalt die rechtzeitige Beschwerdeeinreichung hätte sicherstellen können (E. 5.).
10.09.2014 7H 13 48 Die Kündigung infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit geht den ordentlichen Kündigungsgründen als Spezialtatbestand vor (E. 2.-3.). Vorliegend ausführliche Würdigung zur Frage, ob die Arbeitgeberin aufgrund der gesamten Umstände von einer Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin hätte ausgehen müssen.
08.08.2014 A 12 101_2 2013 IV Nr. 15 In sozialhilferechtlichen Streitigkeiten sind die Gemeinden zu Beschwerde legitimiert, wenn sie in einem Entscheid verpflichtet werden, im Rahmen der Sozialhilfe finanzielle Leistungen zu erbringen (Praxisänderung).
28.08.2014 S 12 403 Kostenübernahme ausserkantonaler Behandlung. Notfallmässige Verlegung ins Universitätsspital Basel aufgrund Herzkranzgefäss-Erweiterung. Rechtsverhältnis zwischen der Universitätsklinik Basel und dem Wohnsitzkanton Luzern des notfallmässig ausserkantonal Behandelten. Wohnkanton übernimmt die Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des betreffenden Spitals für Kantonseinwohner. Luzern hat darum gemäss Art. 41 Abs. 3 aKVG seine Leistung zu erbringen.

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE; Leitentscheide) seit 1991 sowie ausgewählte Entscheide ab 1. Januar 2000.

Die Dreiteilung der LGVE in den Jahren 1991 - 2012 (I. Teil: Obergericht, II. Teil: Verwaltungsgericht, III. Teil: Regierungsrat) wurde im Zuge der Fusion von Obergericht und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht im Jahr 2013 durch eine Sechsteilung ersetzt. Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:
I = 1. Abteilung des Kantonsgerichtes
II = 2. Abteilung des Kantonsgerichtes
III = 3. Abteilung des Kantonsgerichtes
IV = 4. Abteilung des Kantonsgerichtes
V = Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden u.a.
VI = Regierungsrat und Departemente

Die Entscheide des Obergerichtes und die des Verwaltungsgerichtes sind bei der Suche unter "Kantonsgericht" zu finden. Die Entscheide des Regierungsrates und von Verwaltungsbehörden sind unter "Verwaltung" zu finden.
Die Entscheide aller Gerichts- und Verwaltungsbehörden aus den Jahren 1991 - 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern I - III aufgefunden werden.

  • Entscheide des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sind unter "Kantonsgericht" zu finden.
  • Entscheide des Regierungsrats und von Verwaltungsbehörden sind unter "Verwaltung" zu finden.
  • Entscheide der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte (AR) und der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen (AU) sind unter "Aufsichtsbehörden und Kommissionen" zu finden.

  • Mit der Volltextsuche werden die gesamten Entscheidtexte nach den eingegebenen Begriffen durchsucht.
  • Werden mehrere Begriffe im gleichen Volltextsuchfeld eingegeben, wird genau nach dieser Kombination gesucht (z.B. rechtliches Gehör).
  • Sollen Dokumente gefunden werden, die mehrere Begriffe einzeln enthalten, muss jeder Suchbegriff einzeln in eines der vier Volltextsuchfelder eingegeben und die und-Verknüpfung angeklickt werden.

  • LGVE [Jahr] I Nr. [00] = 1991-2012 Obergericht; ab 2013 1. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] II Nr. [00] = 1991-2012 Verwaltungsgericht; ab 2013 2. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] III Nr. [00] = 1991-2012 Verwaltung; ab 2013 3. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] IV Nr. [00] = ab 2013 4. Abteilung Kantonsgericht
  • LGVE [Jahr] V Nr. [00] = ab 2013 erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden usw.
  • LGVE [Jahr] VI Nr. [00] = ab 2013 Regierungsrat und Departemente

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